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EO  Erwerbsersatzordnung


ZIEL

Ersatz eines Teils des infolge Dienstleistung für Schweizer Militär, Zivildienst oder Zivilschutz entstandenen Einkommensausfalls.
Seit Juli 2005 zusätzlich Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter während 14 Wochen (98 Tagen) nach der Niederkunft.


Versicherte Personen     

Grundsätzlich wie AHV. Bezugsberechtigt sind Personen, die in der Schweizer Armee bzw. unserem Zivilschutz Dienst leisten, bzw. an Stelle davon zivilen Er-satzdienst leisten (auch Besuch J+S-Leiterkurse oder Jungschützenleiterkurs). 
Ferner ab Juli 2005 Mütter, die in den letzten neun Monaten vor der Niederkunft in der AHV/IV versichert waren und mindestens fünf Monate Beiträge aus Erwerbstätigkeit entrichtet haben.


Organisation

Gesetz
EO-Gesetz mit Verordnung, Wegleitung, abschliessend (für alle gleich)

Träger
Bund und Kantone

Vollzug
Ausgleichskassen unter Mitwirkung der Rechnungsführer von Militär und Zivilschutz


Beitrags-
PFLICHT

Erwerbstätige

Beginn mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit frühestens ab 1. Januar nach vollendetem 17. Altersjahr. Ende mit Aufgabe der Erwerbstätigkeit, aber frühestens wie für Nichterwerbstätige Ende des Monats, wo Frauen das 64. bzw. Männer das 65. Altersjahr (d.h. das Rentenalter) erreicht haben. 
Freibetrag für Erwerbstätige im Rentenalter.


Nichterwerbstätige

Beginn am 1. Januar nach vollendetem 20. Altersjahr, Ende durch Aufnahme der Erwerbstätigkeit oder Erreichen des vorerwähnten Rentenalters.
Sonderregelung für Ehepaare: Die nicht erwerbstätige Ehefrau bzw. der nicht erwerbstätige Ehemann mit Wohnsitz in der Schweiz ist beitragsfrei mitversichert, wenn der andere Ehegatte in der Schweiz als erwerbstätig gilt und pro Kalenderjahr mindestens doppelt so viel Beiträge entrichtet wie ein Student. Zudem darf der erwerbstätige Ehegatte das Rentenalter noch nicht überschritten haben.


Beitrags-
bemessung

Arbeitnehmende
(Unselbständigerwerbende)
Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig – zusammen mit der IV/EO und ALV – vom massgebenden Lohn (Beitragsbezug durch Ausgleichskasse voll bei Arbeitgeber)

ANobAG
(Unselbständigerwerbende, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist – vgl. AHVG 12/2, 12/3 und 1a/34a),
entrichten ihre Beiträge selbst; dies wie Arbeitnehmende aber inkl. Arbeitgeberanteil vom Reineinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit auf Grund Meldung der direkten Bundessteuer (Beitragsbezug zusammen mit IV/EO und ALV durch Ausgleichskasse)

Selbständigerwerbende
Vom Reineinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf Grund Meldung der direkten Bundessteuer (Beitragsbezug zusammen mit IV/EO durch Ausgleichskasse)

Nichterwerbstätige
Vom Vermögen, zuzüglich allfälligem kapitalisierten Ersatzeinkommen (Beitragsbezug zusammen mit IV/EO durch Ausgleichskasse)


Anspruchs-
voraus-
setzungen

Dienst und Sold in Schweizer Armee, Zivilschutz oder zivilem Ersatzdienst. 
Seit Juli 2005 Niederkunft ab 6. Schwangerschaftsmonat.


Leistungen

Sachleistungen
keine

GeldleistungenTagesentschädigung (Taggeld) 
ggf. mit Kinder-, Betreuungs- und/oder Betriebszulage


Verfahren

Geltend machen des Anspruchs mittels EO-Meldekarte (persönliche Angaben ausfüllen unterschreiben) und Meldekarte an Arbeitgeber zwecks Ergänzung seiner Angaben zur Weiterleitung an die für ihn zuständige AHV-Ausgleichskasse übergeben. Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige übergeben die Meldekarte direkt der Ausgleichskasse, welche die Beiträge erhebt (Studierende und durch Ehegatten Mitversicherte der AHV-Zweigstelle am Wohnort). 

Die EO (Erwerbsausfallentschädigung) wird in der Regel formlos ausgerichtet. Wer mit der Berechnung/Festsetzung nicht einverstanden ist, kann mit der zuständigen AHV-Ausgleichskasse Kontakt aufnehmen und – falls sich die Unstimmigkeit nicht klären lässt – eine Verfügung verlangen. Mit dieser kann der ergriffen Rechtsweg werden.


Rechtspflegeverfahren 

  1. Einsprache an verfügende AHV-Ausgleichskasse (ATSG 52)
    Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen an der verfügenden AHV-Ausgleichskasse Einsprache erhoben werden.  Die Einsprache-Entscheide sind in angemessener Frist zu erlassen, begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
  2. Beschwerde
    Gegen Einsprache-Entscheide (und Verfügungen, gegen die eine Einsprache ausgeschlossen ist) kann innert 30 Tagen am Wohnsitz der betroffenen Person Beschwerde erhoben werden. 
    Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einsprache-Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
  3. Beschwerde ans Bundesgericht
    Gegen Entscheide des kant. Sozialversicherungsgerichts kann innert 30 Tagen Beschwerde am Bundesgericht, zweite sozialrechtliche Abteilung in Luzern erhoben werden. Dieses entscheidet abschliessend.

Links/
Literatur

Merkblätter der Info-Stelle (Download von www.ahv-iv.ch, Merkblätter und Formulare, oder Bezug von AHV-Gemeindezweigstelle bzw. Ausgleichskasse)

Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung (14. Auflage, August 2015, 
Gertrud E. Bollier und Beat Conrad – hier bestellen

«Assi 2016» Büchlein von Peter Meier, Martin Wechsler und Peter Thomann, Selbstverlag: Stiftung zum Schutz der Versicherten, Postfach 129, 6034 Inwil, www.assistiftung.ch

«Jahrbuch der Sozialversicherungen 2016» (auch in Französisch, Italienisch und Englisch erhältlich); hrm4you GmbH, Luzern, www.hrm4you.ch;

«Schweizer Sozialversicherung» vierteljährlich erscheinende Fachzeitschrift mit elektronischem Update-Service «Sozialversicherung aktuell», alle zwei Wochen; VPS Verlag Schweizer Personalvorsorge und Sozialversicherung, Luzern; www.vps.ch ; vgl. Liste «Updates Sozialvers.».