ZIEL

Mit den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die in der Bundesverfassung garantierte Existenzsicherung von Personen, die AHV/IV-Leistungen beziehen, gewährleistet. Dazu werden dem individuellen Bedarf angepasste Zuschüsse ausgerichtet. Dies allerdings nur, wenn die Existenzsicherung der Bezüger/innen nicht durch reguläre Versicherungsleistungen, anderweitiges Einkommen und Vermögen, gedeckt werden kann.

Versicherte Personen     

In der Schweiz wohnhafte Personen, die eine Rente oder Hilflosenentschädigung der AHV/IV, oder während mindestens 180 Tagen IV-Taggelder beziehen, sofern ihre anerkannten Ausgaben das anrechenbare Einkommen übersteigen.

Organisation

Gesamtschweizerisch werden Ergänzungsleistungen aufgrund des ELG erbracht. Der Vollzug wurde vom Bund an die Kantone delegiert.

Zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen aufgrund des Bundesrechts, richten einzelne Kantone auch kantonale Leistungen in Form von Beihilfen aus.

Überdies gibt es Gemeinden, die Personen, welche Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen beziehen, auch Gemeindezuschüsse gewähren.

Gesetz

Bundesgesetz (ELG) mit Verordnung und Wegleitung; ggf. zuzüglich kantonale und kommunale Gesetzgebung.

Träger

Bund und Kantone, teilweise Gemeinden

Vollzug

In der Regel kantonale Ausgleichskassen. Es ist Sache der Kantone, die Durchführungsstelle zu bezeichnen. Mit Ausnahme der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich (AHV-Gemeindezweigstellen) sind es die Kantonalen Ausgleichskassen, denen der Vollzug des ELG obliegt.

Beitrags-
PFLICHT

Die Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erfolgt ausschliesslich aus Steuergeldern (keine Beiträge/Prämieneinnahmen). Fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen gehen zulasten des Bundes, drei Achtel und alle Krankheits- und Behinderungskosten gehen zu Lasten der Kantone. Gemessen an den Gesamtausgaben für die EL beträgt der Anteil der Kantone rund 70%.

Allfällige kantonale Beihilfen sind durch den betreffenden Kanton, ggf. zusammen mit den Gemeinden zu finanzieren; weitergehende Gemeinde-/Mietzinszuschüsse von den betreffenden Gemeinden.

Beitrags-
bemessung

vgl. Beitragspflicht

Anspruchs-
voraus-
setzungen

1. Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz (Karenzfristen für EL- Bezug)

• Schweizer/innen
  und Angehörige von EU-/EFTA-Staaten (bilaterale Verträge FZA)
  ohne bestimmte Wohn- oder Aufenthaltsdauer; d.h. sofort
  Rentner/innen von EU- und EFTA-Staaten, die sich als nichterwerbstätige in der Schweiz niederlassen wollen, müssen über ein Renteneinkommen und Vermögen verfügen, das den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst. Andernfalls müssen Angehörige für ihren vollumfänglichen Unterhalt in der Schweiz bürgen.

• Ausländer/innen aus Vertragsstaaten (ausserhalb des EU-/EFTA-Raums) sowie Flüchtlinge
  in der Regel die letzten 5 Jahre Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz.

• Ausländer/innen aus Nichtvertragsstaaten
  in der Regel die letzten 10 Jahre Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz

Nach einem Auslandaufenthalt von mehr als 3 Monaten pro Jahr, muss die Karenzfrist neu bestanden werden.

2. Bezug einer AHV/IV-Rente oder Hilflosenentschädigung oder von mindestens 180 IV-Taggeldern

3. Anerkannten Ausgaben müssen die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, wobei ab einer bestimmten Höhe auch das Vermögen berücksichtigt wird.

4. Das Vermögen darf CHF 100 000.– (Ehepaare CHF 200 000.–; plus je Kind mit Kinder-/Waisenrente der AHV CHF 50 000.–) nicht übersteigen. Dabei wird selbstbewohntes Wohneigentum ausser Acht gelassen.

VERMÖGEN

Das Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die nachgewiesenen Schulden (inkl. Hypotheken bis zum Liegenschaftswert) abgezogen werden.

Vermögenswerte, auf die verzichtet wurde und der Vermögensverzehr vor dem AHV/IV-Rentenbezug
Ein Vermögensverzicht liegt auch vor, wenn in den zehn Jahren vor Bezug der AHV-Altersrente oder ab dem Bezug einer Hinterlassenenrente der AHV oder eine Invalidenrente (1. Säule) pro Jahr mehr als 10% des Vermögens verbraucht wurden. Für Vermögen bis CHF 100 000.– beträgt die Grenze des jährlichen Vermögensverzehrs fix CHF 10 000.–.

• Vermögensfreigrenzen

  • CHF 30 000.– für Alleinstehende

  • CHF 50 000.– für Ehepaare

  • CHF 15 000.– Grenzerweiterung je Waise/Kind

  • CHF 112 500.– Grenzerweiterung für selbstbewohntes Wohneigentum

Wenn die betreffende Vermögensfreigrenze überschritten wird, muss der übersteigende Anteil wie folgt zum Einkommen geschlagen werden (in einigen Kantonen gelten für Personen im Heim andere Werte):
- für Invalide und Hinterlassene 1/15
- für Betagte 1/10

In der Berechnung zu berücksichtigen sind die gesamten, im In- und Ausland befindlichen, Vermögenswerte. Auch entäussertes Vermögen (z.B. verschenktes Vermögen oder unter dem Marktwert überlassenes Haus) ist – wie vorhandenes – in die Berechnung miteinzubeziehen.

BEZUGSBEGINN

Der Bezug erfolgt auf Antrag; (sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind) erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist.

Wird die Anmeldung für Ergänzungsleistungen innert sechs Monaten seit Zustellung der AHV/IV-Rentenverfügung eingereicht, beginnt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wie folgt:

• Zusprache der AHV/IV-Rente ab Monat der Rentenanmeldung oder später → erstmaliger Anspruch auf Ergänzungsleistungen gleichzeitig mit demjenigen auf die AHV/IV-Leistung.

• Zusprache der AHV/IV-Rente für eine vor der Rentenanmeldung liegende Zeitspanne → erstmaliger Anspruch auf Ergänzungsleistungen in dem Monat, in dem die AHV/IV-Rentenanmeldung eingereicht wurde.

Leistungen

Ergänzungsleistungen werden aufgrund der individuellen Verhältnisse der betreffenden Person massgefertigt und laufend an die sich ändernde Situation angepasst. Sie bestehen aus 

• der jährlichen Ergänzungsleistung, die in monatlichen Raten ausbezahlt wird (Bedarfsrente) und

• der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, die nicht anderweitig (z.B. die Krankenversicherung) gedeckt werden.

Sachleistungen

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

Zusätzlich zu den monatlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen können ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten gesondert vergütet werden.

Dies für

• zahnärztliche Behandlung,

• Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen,

• ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren,

• Diät,

• Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle,

• Hilfsmittel und

• die Kostenbeteiligung der Krankenkasse (Franchise und Selbstbehalt)

Die Kantone bezeichnen die Kosten, die unter vorgenannter Aufstellung vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken.

Geldleistungen

jährliche Ergänzungsleistung, die monatlich ausbezahlt wird

anerkannte Ausgaben
- anrechenbare Einnahmen
___________________________
= Ergänzungsleistung

In der Berechnung wird zwischen Personen, die in Heimen leben, und solchen, die selbständig wohnen, unterschieden. Somit ergeben sich grundsätzlich folgende anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen:
 

BERECHNUNGSGRUNDLAGE NICHT-HEIMBEWOHNER/INNEN

BERECHNUNGSGRUNDLAGE HEIMBEWOHNER/INNEN

Verfahren

Geltendmachen der Leistung

Die Ergänzungsleistungen sind durch eine schriftliche Anmeldung geltend zu machen. Es ist gemäss ELG Sache der Kantone, die Durchführungsstelle zu bezeichnen. Mit Ausnahme der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich (AHV-Gemeindezweigstellen) sind es die Kantonalen Ausgleichskassen, denen der Vollzug des ELG obliegt.

Zuständig für die Festsetzung und das Auszahlen der Ergänzungsleistung ist der Kanton in dem die Bezügerin bzw. der Bezüger den Wohnsitz hat. Ein Heimaufenthalt (in einem anderen Kanton) begründet keinen neuen Wohnsitz. 

Aufgrund der Angaben und gesetzlichen Bestimmungen berechnet die Durchführungsstelle den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und erlässt die Verfügung über Art und Umfang der Leistung.

Bearbeitungsdauer: Wenn alle für die Feststellung des Anspruchs erforderlichen Unterlagen eingegangen sind, hat die Durchführungsstelle 90 Tage Zeit, um die Höhe der Leistung zu verfügen. Sonst sind Vorschusszahlungen auszurichten.

Meldepflicht

Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von der Bezügerin /dem Bezüger bzw. ihren Angehörigen (oder Dritten, denen die Leistung zukommt) umgehend der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu melden.

Rechtspflege

Für die Ergänzungsleistungen (nicht aber Beihilfen und Gemeindezuschüsse) 

1. Einsprache an der verfügenden Stelle
   Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen an der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.

2. Beschwerde
   Gegen Einsprache-Entscheide kann innerhalb von 30 Tagen, am kantonalen (Wohnsitz) Sozialversicherungsgericht, Beschwerde erhoben werden.

3. Beschwerde ans Bundesgericht
   Gegen Entscheide des kant. Sozialversicherungsgerichts kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde am Bundesgericht, erste sozialrechtliche Abteilung in Luzern, erhoben werden. Dieses entscheidet abschliessend.

Rückerstattung der Ergänzungsleistungen aus dem Nachlass

Nach dem Tod der Bezügerin bzw. des Bezügers (für Ehepaare, wenn auch der andere Ehegatte verstorben ist) müssen vom Anteil des Nachlasses, der CHF 40 000.– übersteigt, rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten werden. Massgebend ist das Vermögen am Todestag, bewertet durch die kantonale Steuer im Wohnsitzkanton. Liegenschaften/Grundstücke sind grundsätzlich zum Verkehrswert einzusetzen.

Links/
Literatur

Merkblätter der Info-Stelle (Download von www.ahv-iv.ch > Merkblätter & Formulare, oder Bezug von AHV-Gemeindezweigstelle bzw. Ausgleichskasse)

Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung (Standardwerk mit 19 Kapiteln auf rund 1000 Seiten) – hier bestellen

«Jahrbuch der Sozialversicherungen» (auch in Französisch, Italienisch und Englisch erhältlich), jährlich aktualisiert finden Sie hier übersichtlich auf rund 180 Seiten das Wichtigste. Gertrud E. Bollier – hier bestellen

«Assi Broschüre» (auch in Französisch und Italienisch erhältlich), auf knapp 50 Seiten finden Versicherte die für sie massgebenden Bestimmungen; Stiftung zum Schutz der Versicherten, Bödelistrasse 5b, 6314 Unterägeri, www.assistiftung.ch

«Penso» bietet als Webplattform und Zeitschrift (8 Nr. pro Jahr) Aktuelles rund um Personalmanagement, Sozialversicherungen und berufliche Vorsorge sowie News aus Verbänden, wegweisende Gerichtsentscheide und schliesslich Leithilfen zu Lebens- und Arbeitswelten, www.vps.epas.ch

• www.ahv-iv.ch
  Merkblätter, Formulare usw. betr. AHV/IV/EL/EO
  

• www.ausgleichskasse.ch
  Portal zu den kantonalen Ausgleichskassen, wo jeweils die betreffenden Informationen, kantonalen Merkblätter, kassenspezifischen Formulare usw. erhältlich sind
  

• www.pro-senectute.ch/eld/index.html
  Möglichkeit, online einen provisorischen EL-Anspruch zu berechnen
  

• www.zl-fachverband.ch
  Fachverband für Zusatzleistungen zur AHV/IV des Kantons Zürich, mit nützlichen Hinweisen, Berechnungsbogen und Weiterbildungsangeboten
  

• www.bsv.admin.ch
  Bundesamt für Sozialversicherungen: Aktuelles, Gesetze
  

• www.bsv.admin.ch/vollzug
  Gesetze, Verordnungen, Wegleitungen