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EL  Ergänzungsleistungen zur AHV


ZIEL

Mit den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die in der Bundesverfassung garantierte Existenzsicherung von Personen, die AHV/IV-Leistungen beziehen, gewährleistet. Dazu werden dem individuellen Bedarf angepasste Zuschüsse ausgerichtet. Dies allerdings nur, wenn die Existenzsicherung der Bezüger/innen nicht durch reguläre Versicherungsleistungen, anderweitiges Einkommen und Vermögen, gedeckt werden kann.


Versicherte Personen     

In der Schweiz wohnhafte Personen, die eine Rente oder Hilflosenentschädigung der AHV/IV, oder während mindestens 180 Tagen IV-Taggelder beziehen, sofern ihre anerkannten Ausgaben das anrechenbare Einkommen übersteigen.


Organisation

Gesamtschweizerisch werden Ergänzungsleistungen aufgrund des ELG erbracht. Der Vollzug wurde vom Bund an die Kantone delegiert.

Zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen aufgrund des Bundesrechts, richten einzelne Kantone auch kantonale Leistungen in Form von Beihilfen aus.

Überdies gibt es Gemeinden, die Personen, welche Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfen beziehen, auch Gemeindezuschüsse gewähren.


Gesetz

Bundesgesetz (ELG) mit Verordnung und Wegleitung; Bundesgesetz über die Pflegefinanzierung (in Kraft seit 2011). 
Die Ergänzungsleistungen sind eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Gesamtschweizerisch werden Ergänzungsleistungen aufgrund des ELG erbracht. Die Kantone können darüber hinaus gehende Leistungen (Beihilfen) gewähren und dafür eigene Verordnungen erlassen. Überdies gibt es Gemeinden, die Gemeinde- und/oder Mietzinszuschüsse gewähren.


Träger

Bund und Kantone, teilweise Gemeinden


Vollzug

In der Regel kantonale Ausgleichskassen. Es ist Sache der Kantone, die Durchführungsstelle zu bezeichnen. Mit Ausnahme der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich (AHV-Gemeindezweigstellen) sind es die Kantonalen Ausgleichskassen, denen der Vollzug des ELG obliegt.


Beitrags-
PFLICHT

Die Finanzierung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV erfolgt ausschliesslich aus Steuergeldern (keine Beiträge/Prämieneinnahmen). Fünf Achtel der jährlichen Ergänzungsleistungen gehen zulasten des Bundes, drei Achtel und alle Krankheits- und Behinderungskosten gehen zu Lasten der Kantone.

Allfällige kantonale Beihilfen sind durch den betreffenden Kanton, ggf. zusammen mit den Gemeinden zu finanzieren; weitergehende Gemeinde-/Mietzinszuschüsse von den betreffenden Gemeinden.


Beitrags-
bemessung

vgl. Beitragspflicht


Anspruchs-
voraus-
setzungen

Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz (Karenzfristen für EL- Bezug)

Schweizer/innen
und Angehörige von EU-/EFTA-Staaten (bilaterale Verträge FZA)

ohne bestimmte Wohn- oder Aufenthaltsdauer; d.h. sofort
Rentner/innen von EU- und EFTA-Staaten, die sich als nichterwerbstätige in der Schweiz niederlassen wollen, müssen über ein Renteneinkommen und Vermögen verfügen, das den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst. Andernfalls müssen Angehörige für ihren vollumfänglichen Unterhalt in der Schweiz bürgen.


Ausländer/innen (ausserhalb des EU-/EFTA-Raums)
während 10 Jahren ununterbrochener Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz.
Ausländer/innen, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der AHV/IV hätten, steht bis zum Erfüllen der zehnjährigen Karenzfrist höchstens die minimale AHV/IV-Vollrente zu.


Anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose
während 5 Jahren ununterbrochener Wohnsitz in der Schweiz

Bezug einer AHV/IV-Rente oder Hilflosenentschädigung oder von mindestens 180 IV-Taggeldern

Anerkannten Ausgaben müssen die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, wobei ab einer bestimmten Höhe auch das Vermögen berücksichtigt wird.

  • Vermögensfreigrenzen
    CHF   37 500.–    für Alleinstehende
    CHF   60 000.–    für Ehepaare
    CHF   15 000.–    Grenzerweiterung je Waise/Kind
    CHF 112 500.–    Grenzerweiterung für selbstbewohntes Wohneigentum

    Wenn die betreffende Vermögensfreigrenze überschritten wird, muss der übersteigende Anteil wie folgt zum Einkommen geschlagen werden (in einigen Kantonen gelten für Personen im Heim andere Werte): 
    für Invalide und Hinterlassene    1/15
    für Betagte    1/10

    In der Berechnung zu berücksichtigen sind die gesamten, im In- und Ausland befindlichen, Vermögenswerte. Auch entäussertes Vermögen (z.B. verschenktes Vermögen oder ein unter dem Marktwert überlassenes Haus) ist – wie vorhandenes – in die Berechnung miteinzubeziehen.

Der Bezug erfolgt auf Antrag; (sofern die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind) erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist.

Wird die Anmeldung für Ergänzungsleistungen innert sechs Monaten seit Zustellung der AHV/IV-Rentenverfügung eingereicht, beginnt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wie folgt: 

  • Zusprache der AHV/IV-Rente ab Monat der Rentenanmeldung oder später → erstmaliger Anspruch auf Ergänzungsleistungen gleichzeitig mit demjenigen auf die AHV/IV-Leistung.
  • Zusprache der AHV/IV-Rente für eine vor der Rentenanmeldung liegende Zeitspanne → erstmaliger Anspruch auf Ergänzungsleistungen in dem Monat, in dem die AHV/IV-Rentenanmeldung eingereicht wurde.

Leistungen

Ergänzungsleistungen werden aufgrund der individuellen Verhältnisse der betreffenden Person massgefertigt und laufend an die sich ändernde Situation angepasst. Sie bestehen aus 

  • der jährlichen Ergänzungsleistung, die in monatlichen Raten ausbezahlt wird (Bedarfsrente) und
  • der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten, die nicht anderweitig (z.B. die Krankenversicherung) gedeckt werden.


Sachleistungen

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

Zusätzlich zu den monatlich ausgerichteten Ergänzungsleistungen können ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten gesondert vergütet werden.

Dies für

  • zahnärztliche Behandlung, 
  • Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen, 
  • ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren, 
  • Diät, 
  • Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle, 
  • Hilfsmittel und 
  • die Kostenbeteiligung der Krankenkasse (Franchise und Selbstbehalt) 

Die Kantone bezeichnen die Kosten, die unter vorgenannter Aufstellung vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken.


Geldleistungen

jährliche Ergänzungsleistung, die monatlich ausbezahlt wird

anerkannte Ausgaben
./.    anrechenbare Einnahmen
=    Ergänzungsleistung

In der Berechnung wird zwischen Personen, die in Heimen leben, und solchen, die selbständig wohnen, unterschieden. Somit ergeben sich grundsätzlich folgende anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen:
 

BERECHNUNGSGRUNDLAGE NICHTHEIMBEWOHNER/INNEN

Anrechenbare Einnahmen

  • Vermögensertrag
  • Vermögensverzehr
  • AHV/IV-Rente
  • andere Renten
  • evtl. weitere Einnahmen 

anerkannte Ausgaben

  • Allgemeiner Lebensbedarf (pro Jahr CHF 19'290.– für Alleinstehende bzw. 28'935.– für Paare, ggf. Zuschlag pro Kind)
  • Kant. Durchschnittsprämie (ggf. betreffende Region) für die Krankenkasse
  • Mietzins (pro Jahr maximal CHF 13'200.– für Alleinstehende bzw. 15'000.– im Mehrpersonenhaushalt)
  • evtl. weitere Ausgaben

BERECHNUNGSGRUNDLAGE HEIMBEWOHNER/INNEN

Anrechenbare Einnahmen

  • Vermögensertrag 
  • Vermögensverzehr 
  • AHV/IV-Rente 
  • andere Renten    
  • Leistungen der Krankenkasse
  • evtl. weitere Einnahmen    

anerkannte Ausgaben

  • Tagestaxe (Hotellerie und Betreuung sowie Eigenanteil an Pflegekosten; kantonal unterschiedliche Höchsttaxen)
  • Betrag für persönliche Ausgaben
  • Kant. Durchschnittsprämie (ggf. betreffende Region) für die Krankenkasse
  •  evtl. weitere Ausgaben

Verfahren

Geltendmachen der Leistung

Die Ergänzungsleistungen sind durch eine schriftliche Anmeldung geltend zu machen. Es ist gemäss ELG Sache der Kantone, die Durchführungsstelle zu bezeichnen. Mit Ausnahme der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich (AHV-Gemeindezweigstellen) sind es die Kantonalen Ausgleichskassen, denen der Vollzug des ELG obliegt.

Zuständig für die Festsetzung und das Auszahlen der Ergänzungsleistung ist der Kanton in dem die Bezügerin bzw. der Bezüger den Wohnsitz hat. Seit Januar 2008 begründet ein Heimaufenthalt (in einem andern Kanton) keinen neuen Wohnsitz mehr. 

Aufgrund der Angaben und gesetzlichen Bestimmungen berechnet die Durchführungsstelle den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und erlässt die Verfügung über Art und Umfang der Leistung.


Meldepflicht

Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen ist von der Bezügerin /dem Bezüger bzw. ihren Angehörigen (oder Dritten, denen die Leistung zukommt) umgehend der Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu melden.


Rechtspflege

Für die Ergänzungsleistungen (nicht aber Beihilfen und Gemeindezuschüsse) 

  1. Einsprache an der verfügenden Stelle
    Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen an der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
  2. Beschwerde
    Gegen Einsprache-Entscheide kann innerhalb von 30 Tagen, am kantonalen (Wohnsitz) Sozialversicherungsgericht, Beschwerde erhoben werden. 
  3. Beschwerde ans Bundesgericht
    Gegen Entscheide des kant. Sozialversicherungsgerichts kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde am Bundesgericht, erste sozialrechtliche Abteilung in Luzern, erhoben werden. Dieses entscheidet abschliessend.

Links/
Literatur

Merkblätter der Info-Stelle (Download von www.ahv-iv.ch > Merkblätter&Formulare, oder Bezug von AHV-Gemeindezweigstelle bzw. Ausgleichskasse)

Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung (14. Auflage, August 2015, 
Gertrud E. Bollier und Beat Conrad – hier bestellen

«Assi 2016» Büchlein von Peter Meier, Martin Wechsler und Peter Thomann, Selbstverlag: Stiftung zum Schutz der Versicherten, Postfach 129, 6034 Inwil, www.assistiftung.ch

«Jahrbuch der Sozialversicherungen 2016» (auch in Französisch, Italienisch und Englisch erhältlich); hrm4you GmbH, Luzern, www.hrm4you.ch;

«Schweizer Sozialversicherung» vierteljährlich erscheinende Fachzeitschrift mit elektronischem Update-Service «Sozialversicherung aktuell», alle zwei Wochen; VPS Verlag Schweizer Personalvorsorge und Sozialversicherung, Luzern; www.vps.ch ; vgl. Liste «Updates Sozialvers.»